Gewerbeverein Riedstadt e.V.
Gewerbeverein Riedstadt e.V.

Satzung

§ 1

Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Gewerbeverein Riedstadt e.V." und ist der Nachfolger des seit 1894 bestehenden "Ortsgewerbeverein Goddelau" und des Gewerbeverein Erfelden. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
Er hat seinen Sitz in Riedstadt.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins
Der Verein setzt die Tradition des früheren Ortsgewerbevereins fort. Er vertritt die Interessen aller gewerbetreibenden Mitglieder. Der Berufsnachwuchs soll besonders gefördert werden. Zur Erreichung dieser Ziele dienen z.B. Vorträge, Ausstellungen sowie gemeinsame Werbemaßnahmen und/oder sonstige Veranstaltungen.

Aufgabe des Gewerbevereins ist es, die ideellen, beruflichen, wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialpolitischen Belange der Mitglieder des Gewerbevereins wahrzunehmen, die Berufsausbildung auf diesem Gebiet zu fördern und Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des "Gewerbeverein Riedstadt e.V." kann jede natürliche und juristische Person werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein,
d) durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied sechs Monate mit der Entrichtung der Vereinsbeiträge in Verzug ist.

1. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres zulässig.

2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Dem betroffenen Mitglied ist durch den Vorstand nach Eingang des Ausschließungsantrages rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zustellung Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet endgültig über den Ausschluss. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte des auszuschließenden Mitgliedes.

3. Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Anteile am Vereinsvermögen.

§ 5

Beitrag
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

2. Die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ist eine Bringschuld des Mitgliedes. Sie ist an den Verein zur Zahlung spätestens am 15.3. eines laufenden Jahres fällig.

3. Weist das Konto eines Mitgliedes zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche in Zusammenhang mit der Beitragseinziehung sowie durch evtl. Rücklastschriften entstehenden Kosten.

4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6

Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§ 7

Der Vorstand
dem Vorstand gehören an:

  • 1. Vorsitzender
  • 2. Vorsitzender
  • Schriftführer
  • Rechner
  • bis zu 12 Beisitzer

1. Die Amtsinhaber müssen im Verein sein. Die Amtsinhaber erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Aufwandsersatz gem. § 670 BGB im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins.

2. Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Rechner. Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden oder dessen Vertreter und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Ende der jeweiligen Wahlperiode. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Wählbar sind die volljährigen Vereinsmitglieder.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

5. Der Vorstand entscheidet über Ehrungen und Zuwendungen.

6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen seinen Stellvertreter.
c) Die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Gebühren und Umlagen.
d) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden, deren Mitglieder müssen nicht dem Vorstand angehören.

§ 8

Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer
c) Änderung der Satzung,
d) Auflösung des Vereins,
e) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
f) Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder.

2.a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
- der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen
beschließt
- wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe
die Einberufung vom Vorstand verlangt.

b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

Eine schriftliche Einladung kann auch erfolgen mittels elektronischer Form (§126 a BGB) e - Mail - und in Textform gem. § 126 b BGB.
Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs-schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Spätestens am dritten Tage ab Aufgabe gilt das Einladungsschreiben als dem Mitglied zugegangen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Diese Frist gilt auch für das Einbringen von Anträgen.

Der entsprechende Antrag ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen und muss nicht zuvor den Mitgliedern gesondert zugestellt werden.
Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
Jedes Mitglied, auch Ehrenmitglied, hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann mit entsprechender Vollmachtgebung übertragen werden. Bei juristischen Personen oder handelsrechtlichen Personengesellschaften wird das Stimmrecht nicht nur durch ihre gesetzlichen Vertreter, sondern auch durch von diesen bevollmächtigen Personen ausgeübt.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Das Versammlungsprotokoll ist vom dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Diese können insgesamt zweimal wiedergewählt werden.

§ 9

Datenschutzklausel
1. Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und Zwecke des Vereins personenbezogene Daten und persönliche und sachliche Verhältnisse der Vereinsmitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.

2. Durch ihre Mitgliedschaft und Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung ist nicht statthaft.

3. Jedes Mitglied hat das Recht auf 
3.1 Auskunft über seine gespeicherten Daten
3.2 Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit
3.3 Sperrung seiner Daten
3.4 Löschung seiner Daten

§ 10

Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins fließt das noch verfügbare Vermögen der Stadt Riedstadt zu gemeinnützigen Zwecken zu.

§ 11

Schlussbestimmung
Diese Satzung ersetzt die Satzung in der Fassung vom 12.03.1980. Sie tritt am 19.03.2010 in Kraft.

Kontakt

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